The Economist berichtet über mögliche amerikanische Friedenspläne für die Ukraine. Im Gespräch sind offenbar auch Sanktionserleichterungen für Russland und die Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen nach Europa.
Nun heißt es, Teile dieser Vorschläge seien mit geltendem EU-Recht nicht vereinbar.
Ja, wer hat denn diese Regeln beschlossen? Die sind schließlich nicht vom Himmel gefallen. Was politisch entschieden wurde, kann man auch wieder ändern.
Gerade Deutschland hätte allen Grund, darüber nachzudenken. Unsere Industrie kämpft mit hohen Energiekosten, während man in Brüssel offenbar schon die rechtlichen Hindernisse einer möglichen Verständigung diskutiert.
Die EU ist nicht Europa. Und Brüsseler Beschlüsse sind nicht automatisch deutsche Interessen. Berlin trägt diese Politik schließlich mit und sollte sich deshalb auch nicht hinter Brüssel verstecken.
Die EU will unbedingt mit am Verhandlungstisch sitzen. Vielleicht sollte sie sich vorher überlegen, ob sie dort über Frieden verhandeln oder ihre eigenen Beschlüsse verteidigen möchte.
#geopolitik@global_affairs_byelena