90 Milliarden Euro hat die EU der Ukraine für 2026 und 2027 bereits bewilligt. Davon sind bislang rund 20 Milliarden ausgezahlt. Nun meldet Kiew einen zusätzlichen Finanzierungsbedarf von 70 Milliarden Euro für 2027. Ursula von der Leyen erklärt bereits, diese Lücke müsse geschlossen werden.
Dabei lohnt sich ein Blick in die eigenen Unterlagen des EU-Rates. Die ursprüngliche Finanzplanung beruhte ausdrücklich auf der Annahme, dass der Krieg 2026 endet. Auf dieser Grundlage wurde der Finanzierungsbedarf für beide Jahre auf 135,7 Milliarden Euro geschätzt.
Diese Rechnung ist inzwischen überholt. Und wer garantiert, dass die nächste Kalkulation für 2027 nicht genauso endet?
Brüssel erwägt bereits neue Kredite. Das bisherige 90-Milliarden-Darlehen wird über Anleihen finanziert, die durch den EU-Haushalt abgesichert sind. Die Zinsen trägt ebenfalls der EU-Haushalt. Die Rückzahlung durch die Ukraine ist an russische Reparationen geknüpft – deren Zeitpunkt völlig offen ist.
Sollte die EU auch von den zusätzlichen 70 Milliarden zwei Drittel übernehmen, wären das 46,7 Milliarden Euro. Bei angenommenen vier Prozent Zinsen allein knapp 1,9 Milliarden Euro jährlich, ohne einen Cent Tilgung.
Macron und Merz müssten ihren Bürgern erklären, weshalb sie im eigenen Land über Haushaltskürzungen streiten, während in Brüssel bereits die nächsten Schulden vorbereitet werden.
Und damit sind wir bei der politischen Haftung für gescheiterte Prognosen. Wer übernimmt eigentlich die Verantwortung, wenn milliardenschwere Finanzierungsprogramme auf Annahmen beruhen, die sich als falsch erweisen?
In Brüssel offenbar niemand. Die finanziellen Folgen tragen trotzdem die Mitgliedstaaten – und damit auch der deutsche Steuerzahler.
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